26.12.2013 Landkreis Goerlitz

26. Dezember 2013

Frohe Weihnachten , Herr Landrat

Einreise und Aufenthalt nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG_EU)

Hinschauen, was so abgeht im Koenigreich.

Wacht auf ihr Schlafmützen der Presse in Sachsen (!)

9. September 2013

Wacht auf ihr Politiker mit Idealen….

Nun wurde Strafantrag durch uns auch gegen den Landrat des Landkreises Görlitz gestellt. Man lese selbst PDF warum. Nehmt euch die Zeit und beginnt diesen Blog von Anfang an zu lesen. Nur der ersten Artikel und den letzten, diesen hier.

Ist es das, was das Volk will? 4 Jahre MMenschenrechtsverletzungen im Landkreis an Hunderten von Menschen. Und niemand kümmert es..?

Ist es das, was das Volk will? 4 Jahre Menschenrechts verletzungen im Landkreis an Hunderten von Menschen. Und niemand kümmert es..?

Dazwischen liegen 4 Jahre Menschenrechtsverletzungen zu Lasten polnischer Menschen im Landkreis Görlitz. So auch an meiner eigenen Familie . Begangen durch die gesamte Verwaltungen  des Landkreises.

Wie kann es sein, dass ein Sozial-Gericht in Sachsen im Mai 2013  Anerkenntnis-und Endurteil in 2 verschiedenen Vorgängen ”Im Namen des Volkes” spricht. Diese Vorgänge sich 2009 und 2011 zutrugen.

Wer das als Normal, Rechtens, Bestens ” Im Namen des Volkes” sieht, der klicke oben rechts und kassiere seine Aufwandsentschädigungen – Diäten – weiter, bis er selbst in die Mühlen des sächsischen Verwaltungs- und Justizapparates sich verirrt.

Darf es sein, dass ein Landrat sogar den Urteilsspruch des Gerichtes, dass sich annähernd 4 Jahre Zeit ließ, Recht zu sprechen, nun eben wieder mit gesetzwidrigen Vorgehen unterlaufen will , durch den  Einsatz seiner ihm hörigen Verwaltungen, um sich selbst und seine Mannen vor Strafe zu schützen ??

Wollt ihr tatsächlich warten, bis Magdalena Gottschlich Euch , so ca. 2015-2016 (so lange dauert es sicher noch) dann durch den Europäischen Gerichtshof. …? Nu ja, dann macht man so weiter.

Die Strafanzeigen gegen Hr. Nagel & Fr. Brommer

6. September 2013

Nach Telefonkontakt mit dem  Jobcenter des Landkreises Görlitz

Herr Nagel, Frau Brommer & Sachbearbeitung :

Wissen Sie was, ich habe die Schnautze voll. Wenn Ihnen kein Licht aufgeht, obwohl meine Frau Ihnen nochmal auf telefonischem Wege einfach nur mitteilen wollte, dass sie sich gehörig auf dem Holzweg befinden, wenn Sie Unterlagen einfordern die lange erbracht sind, nämlich in 2009 und in 2011.Da sie nach dem Telefonat wieder einen Anfall bekam, der Kram mal ein Ende haben muß, dann  lasse ich jetzt erst mal prüfen mittels Strafanzeige gegen Sie, ob es sich nicht doch auch um strafrechtlich relevante Straftatbestände handel,, die sie alle auch persönlich zu verantworten haben.  Wenn sie, um dem Urteil des Gerichts nicht folgen zu müssen, dass sie verurteilte eben im besagten Zeitraum in 2009 und 2011 zu zahlen (( Im Mai 2013)  meine Ehefrau nötigen Unterlagen zu beschaffen, die nachweislich bestehender Bescheidlage aus 2011( & Bescheidlage Sozialamt  2009) nach Prüfung der bereits Euch vorgelegten Unterlagen durch Frau Brommer in 2009, – durch Herrn Wolf in 2011,  natürlich vorlagen, dann haben sie entweder die Akten vernichtet (was auch strafbar ist) oder eben eine nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrte Tat  als Amtsträger begangen, der  seine Befugnisse oder seine Stellung  mißbraucht zur Weiterführung und Durchsetzung Eurer, bereits gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Machenschaften.Dies geschieht in  detaillierter Form am Wochenende. Mit Veröffentlichung hier natürlich. Kurde.,  Jetzt ist aber echt Feierabend Nagel,Brommer & CO . Mitteilung erfolgt an den Kreistag. Landtag ..Kurde

 

 

 

 

Öffentliches Dankschreiben an die Republik Polen

27. August 2013

Und Dank an   Herrn Dr. Ilja Seifert  der LINKEN,  mit seinem regionalem Team in Görlitz

Alles hat seine Zeit.      Auch die Zeit des Danke sagen muß sein.

Sehr geehrter Herr

Władysław Bartoszewski 

m

Sehr geehrte Herren  Botschafter der Republik Polen

Botschaft Polen
.

Lieber Ilja Seifert und Mirko Schultze

.
Was im Mai 2013 als Gegenstand zweier Gerichtsverhandlungen des Sozialgerichtes Dresden verhandelt und beschlossen wurde, ist der einwandfreie und nicht weg zu diskutierende Fakt von  Menschenrechtsverletzungen des Verantwortlichen Landrates im Landkreis Görlitz,  zu Lasten polnischer Staatsbürger.   Nur eine einzige Polin  der bekanntermaßen, mehrerer Hunderte zählende Schar von betroffenen polnischen Bürger, ab 2004, hielt über Jahre dem kontinuierlichem Angriff auf ihre Menschenwürde, nahezu aller regionaler Verwaltungen, die auf Geheiß des Landrates seit der Gebietsreform in Sachsen tätig  sind,  stand.  Erst  in 2013 erwirkte sie das nun rechtskräftige  ERSTINSTANZLICHE URTEIL,( Anerkenntnis- und Endurteil)  dessen Klagegrundlage aus der Zeit des letzten Bundestagswahlkampf stammt. Aus 2009.   Genaugenommen ab 21.September 2009.
Nachzulesen hier ab 1. Seite
Nur wenige, sehr wenige Politiker und sonstige offizielle Vertreter, nahmen überhaupt Notiz von der  Notsituation der polnischen Bürger im Landkreis Görlitz, die rechtlos gestellt wurden durch die Abwehrpolitik des Kreises. Nur wenige sahen die Einzelschicksale und halfen. Insbesondere den Bekanntgewordenen. So auch im Besonderen Magdalena mit ihren 3 Kindern, die  mittels einem  unmenschlichem System der Gesamtverwaltung  ”dem Görlitzer Duldungsgesetz’ hineinmanövriert werden sollte- und dann auch wurde.’Wie jetzt, auch nach den Sozialgerichtsurteilen belegt ist.
Nur wenigen kann – und muß – heute, nach dem Urteil ganz einfach mal DANKE gesagt werden. Da ist der hier angesprochene ‘, auch  heute noch,  nur nach Jahren alte Herr ” ”Der Hüter der Deutsch-Polnischen & Israelisch-Polnischen Beziehungen und Europastadt-Brückepreisträger in erster Linie, mit dem ehemaligen Botschafter der Republik Polen in Berlin, mit seinen Angestellten zu benennen, Sie taten, was zu tun war, um Not zu lindern.
Aber auch dem Bundestagsabgeordneten Herr Dr. Ilia Seifert mit seinen Regio-Akteuren  der ” LINKEN” in Görlitz, die SOFORT und ohne, dass man sie zwei mal bitten mußte, nicht nur verstanden, sondern persönlich SOFORT halfen,  erste Not zu lindern, mit persönlichem Einsatz.
Doch, gerade jedoch den Letztgenannten auf allen politischen Ebenen  sei gesagt, dass sie wachsam bleiben müssen. Und sich noch weit mehr auf Europa konzentrieren sollten,  bei der Beurteilung auf regionalen Ebenen von Europarecht in der direkten Anwendung durch die Verwaltungen.
Magdalena & Frank Gottschlich

Jobcenter Görlitz geht weiter den Menschenverachtenden Weg

26. August 2013

Es ist soweit.

Es besteht nun nach fast 4 Jahren seit Beginn dieser Seite, unbedingte Notwendigkeit zur Fortführung des Ursprungsthemas.Justizhammer Begonnen am 21.September 2009. Das Urteil wurde gesprochen durch das Sozialgericht Dresden. Natürlich, wenn auch spät, so doch GEGEN den Verursacher von Unmenschlichkeit und  Menschenverachtenden Verwaltungshandlungen im Auftrag ”des Volkes” ?

Als öffentlicher Brief  an ALLE im Briefkopf

                         (!)  Ihr irrt euch  (!)

auch wenn langsam, so mahlen sie doch, die Mühlen,
 die  gegen Menschenrechtsverletzer mahlen. 
   

Keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr notwendig.

3. Februar 2013

‘Die Meldung der Redaktion aus dem Uckermärckchem Tantow, klingt nicht sehr ”Prestigwirksam”, mit der man ”Quote” machen könnte. Bisher wurde Google auf der Suche nach weiteren Presseberichte nicht fündig in Deutschland. Eine Meldung, die wohl den meissten der Leser auch so egal ist, als wenn in China der berühmte Sack Reis umfällt. Dem geübten Europäer jedoch zeigt die Nachricht, dass Quote alleine nicht die Motivation der Redaktion darstellt.

Mehr lesen  >

Die Zeit ist gekommen. Polen muß sich nun auch selbst kümmern.

16. Dezember 2012

Die 3.Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden zeigt das lange verborgen gehaltene Gesicht.

3 K 816 aus 2011 Nichtigkeitsfeststellungsklage

Nun sollte wirklich die Botschaft Polens beginnen, sich für seine Bürger einzusetzen. In Kürze wird es keine Freizügigkeitsbescheinigung in der BRD mehr geben.Positives wird sich jedoch in Görlitz sehr schnell zum Negativen wandeln.  Eben schon deshalb ( 3 K 861/11) – würde dieses Urteil  rechtskräftig am 13.Januar 2013 – wird der Landkreis Görlitz keine Zeit mehr verlieren bei Eheschließungen mit polnischen Staatsbürger und einem Deutschen Arbeitslosen Ehemann. Es ist schon im Landkreis Görlitz vorprogrammiert, dass es massenweise Feststellungsverfahren geben wird, ( zur Feststellunsklage, Klick aufs Bild.)

Du glaubst nicht, dass man einem Deutschen in Deutschland nicht zumuten kann, die Ehe im Ausland fuehren zu muessen.Du kennst das Grundgesetz der BRD und Du kennst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

dann lies  Seite 7

Du beginnst zu denken, wo wir sind. Richtig ?

Diskriminierungsverbot

11. Juni 2012

Der 25. Juni 2012

Nein, Herr Landrat und Herr Hild ( Des Landrats Prozessbevollmaechtigter ) . Wenn sie glaubten, nun wieder einen neuen Gerichtsschritt ueber das Verwaltungsgericht Dresden hier zu lesen, muss ich Euch enttaeuschen.  Unser naechster Schritt beschaeftigt sich nun hiermit . Wir werden in Deutschland – Polen und Tschechien Unterschriften sammeln gegen Eure Europafeindliche Anwendung des Gemeinschaftsrechtes. Und dann kommt der naechste Schritt. Naemlich die Einreichung der Petition. Zwischendurch kann die dritte Kammer des Verwaltungsgericht in Dresden ruhig weiter NICHTS tun. General-Grundlage bietet der Schriftsatz …vom … ( 1.Seite als Zitate) uebersetzt in die Sprachen des Dreilaenderecks und allen Amtssprachen . Mal schauen, ob auf diesem Wege ihr nicht bekannt werdet in ganz Europa . Auch dann hier nachzulesen auf dem offiziellen Petitionsblog

21.Juni 2012

der erste Schritt ist gemacht. Erst mal nur die Aufklaerungsarbeit  

Der 19.Juni 2012.

Der Tag, an dem sich eine  Behoerde entscheiden muss:

Einiges ist passiert seit der Hochzeit der Magdalena im Januar 2011 mit einem Deutschen, naemlich mir selbst. Im Mai letzten Jahres kam dann tatsaechlich ein Bescheid des Auslaenderamtes Goerlitz, meine Ehefrau und die Kinder muessten die Bundesrepublik innerhalb eines Monats verlassen. Ja, tatsaechlich. Meine eigene Ehefrau sollte “zum Teufel gejagt werden”. Das dies eben nicht geschah ist nicht auf “Einsicht” der Behoerde oder des verantwortlichen Landrats geschehen, sondern einzig deshalb, weil ich natuerlich mich selbst im Gesetzes-Dschungel so weit auskenne, dies gerichtlich verbieten zu koennen.

Nun, natuerlich kommt immer nach einem ersten Schritt ein zweiter. Mehrere Schritte foglten schon dem Menschenunwuerdigen Ansinnen, einem deutschen dessen polnische Ehefrau “abzuschieben”. Nicht moeglich, sollte man meinen. Doch, in der Europastadt Goerlitz schon. Schon, natuerlich unter dem Vorbehalt dass es der betroffene Deutsche nicht schafft, seine Familie vor der Willkuer der Behoerden zu schuetzen.

Nun, ab 16.Juni 2012 wird Europaweit die “Post abgehen”. Garantiert. Einzig das Einlenken des Landrates des Landkreises Goerlitz kann den lauf stoppen.

Sie – oder ihr- sollter den Blog einschalten ab Samstag.

Das gesamte Auslaenderamt, saemtliche sonstige Verwaltungen inkl. der Familienkasse koennen sich es schon bequem machen, da ich dem Landrat mit seinen Mannen nicht zutraue, die Sachlage richtig einzuschaetzen.

Die erste Veroeffentlichung wird deshalb der komplette Schriftverkehr der letzten 2 Tage sein. Dann wird so manch einem bewusst werden, – dem es bewusst werden will – in welch einem – ich sage mal Seltsamen- Landkreis wir uns taeglich bewegen.

Bis dann, Frank

WARUM existieren gerade in der Europastadt so massiv Nazistrukturen?

19. Dezember 2011

Das “Warum Staatsgefördert” auch  Görlitzer Nazis  unter Schlesiens Fahne in Dresden gegen die Demokratie marschieren ist änderbar. Man muss es nur wollen. Klick

Bald ist es wieder soweit. Und nur das Engagement von wirklichen Kämpfer für  die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland   wird teilweise verhindern können,  der Welt ein Bild zu zeigen wie Deutschland nicht ist. Oder, zumindest in vielen Regionen  sich SO (!)  nicht darstellt,  wie es eben in Sachsen täglich  auch  nackte, unverblümte  Wirklichkeit ist. Und der Freistaat Sachsen  selbst,  legte den Nazis des Jahres 2012 , den Freifahrtschein  zur Geschichtsverfälschung mit seiner Verfassung 1992 in die Wiege.  Wie kann die Staatsmacht gegen Geschichtsrevisionismus der Nazis vorgehen, wenn er selbst einem Teil den  Oberlausitzern  ihre Identität nahm/nimmt,  durch Geschichtsverfälschung zum Zwecke, den Landsmannschaften der “Vertriebenen” eine neue Hauptstadt zu schaffen.  Die Europastadt Görlitz – Zgorzelec.

Mehr zu dem Thema und dem möglichen Weg,  zurück zur tatsächlichen Geschichtsschreibung  vorläufig hier :

Die gnädige Frau Waber der Kindergeldkasse Bautzen

24. November 2011

Nun, am 22.November des Jahres 2011 zahlt sie nach 12 Monaten der polnischen Mutter von 3 Kindern, die zwischenzeitlich mit einem Deutschen verheiratet ist den Rechtsanspruch in Geldesform aus, den das Deutsche Grundgesetz – über das Einkommensteuergesetz- der polnischen Mutter garantiert. Nämlich, das Menschenwürdige Leben in der BRD.

Wäre, wie bei vielen polnischen Müttern denen es genauso ging im gleichen Zeitraum die polnische Mutter von 3 Kindern , nämlich die Frau Gottschlich nicht so stark gewesen sich über fast 12 Monate gegen die Willkür der Frau Waber, der Familienkasse Bautzen zu wehren, dann eben wäre es auc h nicht möglich gewesen mögliche Hintergründe der Motivation der Frau Waber , wie einen Artikel vorher beschrieben,  aufzeigen zu können.

Das Gesetz hat sich zwischen Dezember 2010 und Dezember 2011 nicht geändert. Es sind die gleichen Vorschriften zu den gleichen Gesetzen die durch die Frau Waber anzuwenden sind. 3 Aktenzeichen bei dem sächsischen Finanzgericht und 2 Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft. Mitlerweile sicher hunderte  Seiten Akten, die im Normalfall niemand zu Gesicht bekommen würde, gäbe es nicht den Europastadtblog . Und auch hier sind es nur die Wesentlichen. Womit begründet denn die Frau WABER jetzt ihre eingehende Prüfung der Sach -und Rechtslage,  die nun zur Auszahlung des Kindergeldes fast 12 Monate nach Antragstellung  führt.  Wieviel solcher Fälle frau Waber  der Nichtauszahlung des Rechtsanspruches gibt es..??? Ne ganze Menge Frau Waber.  Gerade vor einigen Tagen kam ein freund von mir freudestrahlend zu mir und meiner Frau . Auch eine polnische  Familie die ausharrte und zwar nicht öffentlich, so doch massiv ihr Recht aus Bautzen einforderte. Die Nachzahlung betrug weit über 8.000 (auchttausend Euro) Andere aus meinem Bekanntenkreis haben aufgegeben um ihr Recht zu kämpfen und sind nach Polen entweder freiwillig- nach Aufforderung der deutschen Behörden, oder sogar ausgewiesen worden. Gesiegt hat nur einer: Die Fremdenfeindlichkeit, Die Ausländerfeindlichkeit, das Rechte Gedankengut, das Böse….

Nazis in den Verwaltungsstrukturen der BRD

22. November 2011

Wer fragt, dem soll der Schnabel abgehackt werden.

Die Nazistrategen  erobern Sachsen zurück. Das war der Artikel vom 18.Oktober 2011.  Reaktion der sächsischen Behörden folgte auf dem Fuße. Man schickte sofort in Amtshilfe für Chemnitz die Görlitzer Polizei los um dem Gottschlich mittels Androhung großer Schwierigkeiten zu ängstigen, eben den Artikel zu löschen. Wenige Tage später schon kommen zwei andere Polizisten, dieses mal in Zivil und bringen die Vorladung persönlich in die Wohnung. Sachsen im Jahre 2011.

Journalismus 2011

Dann der Supergau. Nazis können über Jahrzehnte mordend durch die BRD ziehen. Dies Unbehelligt. Und alles was die BRD an Presselandschaft aufzubieten hat macht jetzt Kasse wie Sarrazin mit seinen Ausländerfeindlichen Geschreibsel.  Vergessen das Wegschauen und  Verharmlosen.   Nur die wirklichen Vertreter der “vierten Gewalt” fragen sich selbst was sie falsch machten in all den Jahren das sie es nicht schafften die Kollegen von der Notwendigkeit eben einer funktionierenden 4.Gewalt in einer Demokratie zu überzeugen.

Nun. Jetzt trudeln auch andere ein. Die Telefonnummer von Frank Gottschlich steht ja im Telefonbuch. Man beginnt zu fragen. Mal schauen was es wird.

Nur noch ein Schritt und der Landrat Lange sitzt in Strasbourg in der ersten Reihe

6. November 2011

Das Sächsische Finanzgericht macht es möglich,

das in nicht allzuferner Zukunft der hochverehrte Landrat des Landkreises Görlitz über sein Ausländeramt die Ehre erwiesen wird Thema in Strasborg und anderen Europäischen Gerichten zu werden. Dies schon weit vor der der Klage der Familie Gottschlich gegen ihn- oder Nachfolger – selbst wegen Menschenrechtsverletzungen.   Und die Damen der Kindergeldkassen Bautzen und Chemnitz können sich freuen. Sie sind nicht nur der dabei, sondern sitzen mit ihm in der ersten Reihe.

Zu Anfang geht es ja nur um das Sächsische Finanzgericht mit derer Auffassung die Menschenwürde hätte hinter allem anderen zurückzustehen.

Und mit derer Auffassung, sie selbst als deutsche Richter  hätten die Kompetenz zu entscheiden, wann Europäisches Recht verletzt wird. Und die Kompetenz zu entscheiden, dass eben die Verletzung des Europäischen Rechts durch Deutsche Behörde keine Menschenrechtsverletzung darstellt, die  UNVERZÜGLICH mittels Gerichtsbeschluss “abzustellen” ist, eben durch Nationales Gericht, wenn wiederum die Freizügigkeitsberechtigten Antragsteller sich explizit auf die Anwendung Europäischem Recht berufen. Und der Landrat des Landkreises Lange darf sich vor Freude auf die schulter klopfen. Vielleicht nimmt ja entweder die  Sächsische – oder Nationale Verfassungsgerichtsbarkeit die nun umgehend folgenden Verfassungsklagen schon an. Kommen doch so all seine schönen Akten der Ausländerbehörde schon vor den deutschen Gerichten auf den Tisch.  Wenn nicht, verstauben werden sie nicht.

Rechtsamt Görlitz Strategie-Durchblick ?  Und nun warten wir alle mal gespannt auf die Hauptsachenentscheidung 8 K 774/11  die nach den Ausführungen des VG DD ja durch die Familienkasse nur noch als erledigt erklärt werden kann, wenn man bezahlt. Aber macht nix, wir haben ja 8 V 1415/11 (Kg) mit dem wir EUROPA erreichen. :-) Da gehe ich fast jede Wette ein Rechtsamt des Landrats. 3 K 361/10 kommt noch..dann..dann.! 

Die Nazistrategen erobern Sachsen zurück

18. Oktober 2011
Wie kurz schon müssen wohl die Beine der Frau  Barthmann  der Familienkasse Chemnitz sein?
Sie spielt Richterin. Behält Kindergeld  zurück . Betrügt im Namen des Volkes.  Basierend auf eine auf Lügen aufgebaute Akte der Mitarbeiterin Waber  der Familienkasse Bautzen.  Schreib doch einfach, man muss den Ausgang eines Rechtsstreites abwarten, sagen die Strategen. Sie tun es. Sie wissen, dass wenn eine Klage eingelegt ist es auch einen Richter gibt der entscheidet. Man hat ja auch im Amt schon etwas von aufschiebender Wirkung gehört.  Die Strategen sagen, Ach.. die Richter richten erst nach 1 Jahr. Hast Du doch zeit die Ausländer zu demütigen. Was sollen die Narren denn  machen ? Zum Rechtsanwalt gehen ? Und, lass sie doch. Die hören spätestens nach einem halben Jahr auf. Dann sind die Polen wieder weg in ihrem Land. Und gut ist.  Ja, aber da ist doch  gar kein Rechtsstreit. Na und. Wen kümmerts. Macht mal.
Ihr werdet sehen. ALLES wird gut. Und wenn wir wieder da sind, dann gehts Euch gut.
Wir vergessen nichts und Niemand 
Aber????…. Ach. Mädels, ihr seit in Sachsen, da geht ALLES. Also LOS… Aber??? .  Und hier gehts zur vollen Dokumentation des Bösen 

Polska Anty-myśl

7. September 2011

Witam.  Pisze po raz kolejny ale juz po dwoch latach pobytu w Görlitz. więcej

Die (NEUE) Zeitung  und dass Versagen

Jetzt sind Viele Kontaktversuche  in Arbeit mit  Einbindung ins ganze Konzept, damit  zuerst die Grenzland- Bevölkerung den kausalen Zusammenhang  versteht zwischen dem Versagen von Jornalisten  und,  wie  es auch gerade deshalb die Justiz schafft  permanent ungestraft versagen können zu dürfen. Natürlich auch mit dem Ziel, diese Menschen dazu bewegen zu können in dem “Provinzblättchen  zu schreiben. Schreiben heißtvorab auch (natürlich) zu  recherchieren. Das wird der Beginn einer neuen Zeit sein. Und wie sie schon wieder beginnt zu RUDERN die Justiz,  in Verbindung der Stasimethoden einer Ausländerbehörde,wobei die Richtung zumindest derzeit  noch nicht ganz klar scheint.  Ein par Tage Geduld und man wird erste Zusammenhänge erkennen, verstehen und handeln. Letzteres auch gedacht  für die Journalisten die ebenfalls seit vielen Jahren gegen die Wand des Kartells ohne nennenswerte Erfolge anrennen. Manche von denen froh sind, überhaupt noch am Leben zu sein. Sprechen wir von UGANDA, dem IRAK oder Afghanistan?  Nein, wir sprechen von Deutschland. Genauer vom Freistaat Sachsen, insbesondere vom Landkreis Görlitz.  Wir sprechen von der noch vorhandenen Print-Presse Sächsische Zeitung. Vom Internetportal  Görlitzer Anzeiger und den kostenlosen Einwurfzeitungen . Ausdrücklich sprechen wir nicht von der leider nicht mehr existierenden  2. Bezahlzeitung die eingestellt werden mußte in Görlitz.Wollen mal sehen, was wir so schaffen können in “Punkto” EU-Journalistenaquise :-)           mehr hier….

Gdzie jest prawo europejskie ? / Prawo wspólnotowe

14. August 2011

Die Beschwerde im  Strafverfahren gegen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Landkreis Görlitz,  stellt den Startpunkt zur Beschwerde gegen die BRD bei der Europäischen Kommission dar.

Die Nachvollziehbarkeit  auf der PDF Version der Beschwerde ist für einen Ungeübten nicht so verständlich darstellbar als hier auf dieser Seite mit der Möglichkeit der Direktverlinkungen .Auch deshalb, damit auch dem LETZTEN das LICHT aufgeht, dass es VORBEI ist mit LUSTIG und FIDEL im Landkreis  (Immer alles etwas Zeitversetzt auch in polnischer Sprache). Hallo Frau Thümmel. hat man  sie nun vergessen, oder hat ihr Stasiartiges Vorgehen doch noch ein kleines, aber feines Nachspiel für den, dem das genauso wenig gefällt wie mir selbst wenn man die Privatsphäre einer Familie mißachtet.

Der Krug der geht so lange

zum Wasser bis das er bricht

Letztendlich gilt dies sicher auch

für die Frau WABER

Die Anwendung von Europarecht im Landkreis Görlitz __

11. August 2011

” Sero molunt deorum molae” !    ( es werden alle Originalschreiben noch eingestellt)

Noch findet Google “Die Mühlen der Götter mahlen sehr spät.“NICHT  in Verbindung des UNIONSRECHTES , des Europarechtes,  oder andere sagen Gemeinschaftsrecht. Das wird sich jedoch ändern. Die Zeit ist nun reif für den Start dem Gemeinschaftsrecht den Stellenwert einräumen zu lassen, das ihm gebührt im Landkreis des CDU-Landrates, der eine Ausländerpolitik betreibt, die aus Europarechtlicher Sicht nur als Rechtsextrem bezeichnet werden kann. Andere sagen dazu:

Rechtsextreme Nazi-Politik.

Und ich ?

Nun ja, mit meinem Wissen,  müßte ich dem zu 102 % zustimmen, wenn man mich fragen würde.

Verwaltungsgericht Dresden

Nein, Herr Vorsitzender Richter der 3.Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden Bendner, ich werde natürlich nicht die Nichtigkeitsfeststellungsklage zurückziehen 3 K 816/11 . Und hier, genau an dieser Stelle  sage ich Ihnen öffentlich auch warum. Die 3.Kammer des  Verwaltungsgericht trägt Mitschuld, dass sich die Subkultur einer Rechtsbeugenden Verwaltung zum Nachteil der ausländischen, speziell polnischen Unionsbürger/innen, in  dem Landkreis Görlitz entwickeln konnte.

Ich werde der 3.Kammer den Beschluss nicht ersparen. Ob als ausführender  Berichterstatter, oder Gesamtkammer. Zu 101 % Nicht. Auf Gerichtsebene , werde ich auch wie bereits deutlich gemacht Keinen Ton mehr zu dem Gequatsche von dem Landrat sagen.

Und Ihnen , Herr Oberstaatsanwalt Sebastin Matthieu

wird ja vielleicht auch noch ein Licht aufgehen, wenn denn das zuständige Gericht über unseren Nebenklägerantrag entscheiden wird, sofern der Generalstaatsanwalt ihren Gedankengängen folgt. Es gibt natürlich auch andere Nachweise als WikiPedia. Die “Einstellungsform über den § 152 Abs.2 StPO  zeigt zumindest, dass auch Sie selbst, dem “Braten ” nicht ganz trauen. Und da können Sie auch sicher sein, dass ich alle Wege gehen werde die notwendig und rechtlich  MÖGLICH-  sind. Den Rest werden dann die Nachfolgeinstanzen machen. Angefangen von des Generalstaatsanwalts Generalstaatsanwaltschaft.Der 152 bedeutet ja, dass eben  die tatsächlichen Anhaltspunkte eben erst dann vorliegen, wenn EUROPA RECHT  gesprochen hat.Ich pass schon auf, dass keine Verjährung eintritt.-

  Also Frau SAWADA u.a. , die Sektflasche sollten sie noch einige Tage kühlen Es ist nicht der Generalfreispruchs nach §§ . Ne Ne..  Darum rege ich mich auch gar nüsch uff Herr Oberstaatsanwalt.

Ob die Marina SAWADA das versteht ??

Alles hat seine Zeit.

Den polnischen Blog wird meine Ehefrau Magdalena Gottschlich in Polen voranbringen. Wir werden sehen, ob der polnische Staat letztdendlich dann doch Staatenklage erheben wird wollen. Ich werde Euch in Deutscher Sprache immer auf dem Laufenden halten, was man so in Polen über Euch denkt, was man gedenkt zu tun, bis wir uns dann alle in Strasbourg sehen. 2013 oder 2014 , wer weiß das schon.

Nein, Herr Landrat

Markus Ulbig. Staatsminister des Innern

5. August 2011

Strafantrag gegen Kindergeldkassenmitarbeiterin Frau WABER

 Am Wochenende wird diese Vorschau…..

auf ein dann schon gesendetes Fax & Mail geleitet, indem dem Minister des Innern die Gesamtproblematik der  äusserst fragwürdigen Ausländerpolitik des Landkreises Görlitz und der Kindergeldkasse Bautzen ( u.a.)  in allen Details mitgeteilt wird. Niemand wird dann seitens der Staatsregierung in Dresden noch  sagen können, wenn’s denn so weit ist… dass der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen über meine Beschwerde gegen einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Görlitz 100 Js  entscheiden muss. …. In Folge der Staatsanwaltschaften in Bautzen und Chemnitz.

Nööö, davon haben wir nix gewusst.

Zumindest das geht dann mal nicht mehr. Irgendwann wird auch des Deutschen Presse wieder aufwachen.

Lösung / Rozwiazanie

17. Juli 2011

Freizügigkeitsbescheinigung. Menschenwürde .Wikipedia

Nach Wochen der Überprüfung durch WIKIPEDIA wurde nun meine eigene Änderung  freigeschaltet.

Man liest unter dem Inhaltsverzeichnis Ausstellungsverfahren und stauntdann doch, dass im Landkreis Görlitz mit der  Europastadt Görlitz,  Unionsbürger aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.  Zumindest liest derjenige das heraus, der sich mit der Sache befassen will und einschätzen kann was es bedeutet, dass generell einem Unionsbürger in der ersten 3 Monaten seines Aufenthaltes keine Freizügigkeitsbescheinigung ausgestellt wird.  So, denn nun zum Folgeschritt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister der Europastadt Görlitz/Zgorzelec Paulick,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister der Europastadt Zgorzelec/Görlitz Gronicz

es ist an der Zeit, das Sie gemeinsam dem Treiben des Landrates Lange des Landkreises Görlitz in seiner  Rechtsbeugenden Ausländerpolitik  ein Ende bereiten. Sie beide haben in ihren Amtseiden, jeder in seiner Sprache geschworen, “Schaden von seiner Heimat“ abzuwenden. Die Grenzüberschreitende Heimat ist unsere Europastadt. So wie der Landrat unsere Heimat mit Nazihafter Ausländerpolitik verschandelt, kann- und darf es nicht mehr weitergehen.

Um was geht es?  Ganz einfach :

Um die Umsetzung von Europa in unserer Europastadt mit einer deklaratorisch auszustellender Freizügigkeitsbescheinigung, direkt durch das Einwohnermeldeamt für alle EU-Ausländer. Und schon sind alle heutigen  Probleme der Menschen aufgrund der BEWUSST VORSÄTZLICH  falschen Handhabung des Gesetzes durch den Verantwortlichen gelöst. Der Verantwortliche selbst ist schon zu tief in der Sache verstrickt, als das es ihm noch möglich wäre zur Vernunft zu kommen.

Vielleicht gelingt es Ihnen ja gemeinsam, was in:

Berlin       in     Bielefeld   in    Frankfurt

schon zur Tagesordnung gehört, nämlich, die Ausländerbehörde in ihre Schranken zu verweisen mit einer gemeinsamen Eingabe bei der Staatsregierung des Freistaates Sachsen in Dresden. Auch wenn es noch so ist, dass die Verwaltungsvorschriften zum Freizügigkeitsgesetz EU den Ausländerbehörden Macht einräumt, die ihnen aus Europarechtlicher Sicht nicht  zusteht,  so gibt es eben die Möglichkeit. Am einfachsten übrigens meine Herren Bürgermeister, hat es ein EU-Ausländer in der gesamten Bundesrepublik Deutschland in

Chemnitz

Hier klicken durch “Amt gegen Auslände  aus Polen”  des Landkreises Görlitz,

einer Stadt in, man glaubt es kaum, im Bundesland Sachsen. Warum soll, gerade in der Europastadt es nicht möglich sein, was andernorts möglich ist. Nämlich, die Unionsbürgerschaft auch eines Polnischen Bürgers anzuerkennen. Anzuerkennen, ohne ihn in den Generalverdacht zu stellen ein “Zuzügler in die Sozikasse des Landkreises ” zu sein.   Die Zeiten- und das muss man dem Landrat des Landkreises Görlitz begreiflich machen, die Zeiten der germanischen Übermenschen ist vorbei.

Schadensersatz in Millionenhöhe ?

Wer glaubt ein Landkreis könnte mitten in Europa eine EuropaFreie Zone bilden muss über kurz oder lang damit rechnen das jemand kommt, der sich auch schadlos halten wird am Landkreis. Zumindest die erste Familie, nämlich meine Eigene, wird genau dieses tun. Und wer denkt die Verwaltungs- und Sozialgerichte in Dresden würden dem Treiben des Landrates wohlwollend zusehen, der wird einsehen müssen, dass die Uhren ab gewissem Zeitpunkt anders ticken. Und ich werde, dessen können sich die Abgeordneten des gesamten Kreistages sicher sein, jeden polnischen Geschädigten ausfindig machen der seinerseits natürlich auch sich sein Recht, oder besser , seine Menschenwürde wieder vom Landkreis Görlitz bezahlen lassen wird.

DIREKTES Einschreiten zur Schadensbegrenzung für den deutschen Oberbürgermeister der Europastadt, kann deshalb nur die einzige Lösung sein.

Vielleicht unter Mithilfe von polnischer Seite.

Jegliches ängstliches abwartendes  Zögern,  hilft nur den Absoluten NAZIS. Die Herren Storz &Co. lachen sich kaputt über soviel Dummheit eines Landrates und klatschen Beifall.

Frank Gottschlich

Maschiert die Ausländerbehörde Görlitz geschlossen in den Knast ?

15. Juli 2011

Alles hat seine Zeit !

Die Frage OBs Strafbar ist  und OBs ab in den Knast geht, wird wohl erst ganz am Ende beantwortet sein.

Noch sehr viel Wasser wird an des Neißeufern in Polen und Deutschland vorbeifließen, bis eventuell bestimmender Oberstaatsanwalt 100 Js das Verfahren nach § 170 StPO einstellen wird und es  “Step by Step” auf § 172 StPO durch das dann zuständige Gericht entschieden wird. Irgendwann in der Zwischenzeit wird ein Profi-Opferanwalt die Nebenkläger weiter vertreten. Noch ist  es nur WarteZeit.  Ihre Zeit Frau Thümmel geht seltsame Wege vom 07.Juli (Erstellung)  bis 12.Juli 2011 (Ankunft) Das zwischenzeitlich der 08.Juli dazwischenlag scheinen SIE zu vergessen zu wollen. Schauen wir mal, was denn das Verwaltungsgericht auf meinen neuen Antrag auf einstweilige Anordnung sagt. Und mal schauen, was des Hildches Rechtsangaben vom letzten Jahr  heute an Beweiskraft unserem ProfiJs100 Oberstaatsanwalt bringen.Wie das tatsächlich gehandhabt werden muss mit den Freizügigkeitsbescheinigungen, kann ein Opferanwalt mitlerweile in jeder Stadt erfragen. Da helfen  Euch des Hildchens Theorien sicher nicht allzuviel  weiter, auf den ihr alle ja hört oder schwört. Was weiß ich ? . Ist auch Wurscht. Lassen wir die Zeit arbeiten. Strassbourg wartet. Erst müssen wir durch die deutschen Instanzen. Mal schauen, wie weit das gehen muss. Wem ist Zeit wie Ewigkeit und Ewigkeit wie Zeit ist befreit von allem Streit. Nicht von mir,  sondern von Böhme. Den solltet ihr alle mal verstehen WOLLEN.  

Ihr wolltet unbedingt das Aufenthaltsgesetz vom Start an in Anwendung bringen ...

Doch gerade dann verstehe ich euer  ganzes Tun  tatsächlich nicht. Denken Sie wirklich Sie alle haben Recht und können das durchziehen ? Haltensie alle die 3.Kammer des  Verwaltungsgerichts für unfähig ?  Schaun’se mal was da steht über besonderen Ausweisungsschutz ( Punkt 4) wieder  in Verbindung des Punktes 6 aus § 55  , dass eben Hartz4 keine Sozialhilfe ist. Und jetzt… ? Glaubt man wirklich ein Oberstaatsanwalt kann selbst das Recht beugen ohne sich nicht selbst einen 258er A  einzufangen .?? Bis dann zum nächsten Teil.  Und   Frau SAWADA, Thümmel und Ordnungsamtsleiter Wolf  können Sie alle  nicht lesen? Die Fakten sind doch klar? Mir rätselst im Kopfe   Frank

Jobcenter Görlitz-Nord

15. Juli 2011

Kleiner Positiv-Beitrag Zwischendurch

Es gibt nicht nur NEGATIVES zu berichten. Trotz dessen, dass die Führung im Hause nicht wechselte, kann ich heute absolut nichts besonders Aufregendes in Richtung Negativ über Lunitz 10 berichten. Im Gegenteil: Vor einigen Mitarbeitern habe ich sogar Hochachtung, wie sie sich gegen den allgemeinen Trend stemmen. Auch wenn ich selbst nun schon mehrmals gegen Mitarbeiter Beschwerden einlegte, so hat es sich im Nachhinein dann doch rausgestellt durch absolut korrektes Verhalten des Geschäftsführers, dass teilweise ich selbst “auf dem falschen Dampfer ” fuhr und bei berechtigten  Beschwerdegründen wurde absolut korrekt reagiert.

Hier… folgt in Kürze Kompletter Artikel. .. Zwischendurch mal ein Danke, auch wenn man immer noch vor Gericht streiten muss Herr W. & K. Auch an Sie Frau L.

Mehr Schein als Sein. Erörterungstermin mit Verfahrenseinstellung.

29. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

 heute, am 05.Juli 2011, wurde mir die Niederschrift der 3.Kammer des Verwaltungsgericht Dresden

über den Termin ?  zur Erörterung des Sach- Streit-und Rechtsstandes vom 30.Juni 2001 ab 10:00 Uhr in eigener Verwaltungsrechtssache gegen den Landkreis Görlitz, wegen Abschiebung meiner polnischen Unionsbürgerin und Ehefrau  Magdalena  sowie  der minderjährigen Kinder Wiktoria , Hubert & Patryk  die ich in Vollmacht am 30.Juni 2011 vertrat  zugestellt.

Sie als Landrat ließen sich als Antragsgegner von dem unter Generalterminvollmacht agierenden Herr Hild, sowie den Damen Grusla und Thümmel der Ausländerbehörde des Landkreis Görlitz vertreten.

1. Ergebnis:   Mehr..>>>>>>>>>>

100 Js 6669/11 Staatsanwaltschaft Görlitz

19. Juni 2011

Alles hat seine Zeit Frau Marina SAWADA ,

Frau Thümmel und Herr Wolf.

Wir werden sehen  ob    PDF

Herr Oberstaatsanwalt S.M.

das Verfahren wird

einstellen können.

Wir werden es sehen. !

Frank Gottschlich

Wir haben Zeit   PDF

:-) Wir haben Google :-)

Unionsbürger (e.V) i.G.

28 Unionsbürger beginnen das Grenzüberschreitende Europa in der Europastadt Görlitz mit Landkreis Görlitz wieder herzustellen, dass   mit  den Fremdenfeindlichen Aktionen einer Ausländerbehörde auf Deutscher Seite schon nicht mehr ersichtlich ist. Letzteres  aus Sicht vieler Unionsbürger mit polnischer Staatsangehörigkeit gesehen.

Natürlich wird der Verein sich auch das Ziel setzen eigene Vertreter mit Polnischem Pass in den kommunalen Parlamenten im Landkreis Görlitz sitzen zu haben, die nicht nur sitzen, sondern sich Engagieren für EUROPA

STASI – Landkreis Görlitz

17. Mai 2011

So, Herr Landrat Lange. Schluß. Ende. Koniec.!

Nach 1 Jahr Pause. Oder besser gesagt Zwangspause… ist aber anderes Thema.Deshalb….DIREKT

Artikel 6 Grundgesetz BRD     Artikel 8 EMRK+

Die Familie als Instutition, steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Sofern, was sich noch herausstellen wird sie selbst – oder das Innenministerium – die Amtsleitung anweist so zu verfahren wie sie es eben tun, dann müssen Sie selbst eben auch in den “sauren Apfel beißen” und sich einem Strafantrag wegen Rechtsbeugung stellen. Wie dies nun mal schon in der Sache nunmehr der Herr Wolf, die Frau Gusla und die Frau SAWADAselbst sehen können. Nun werden wir sehen, ob der Leitende Oberstaatsanwalt Üb ele ohne weitere Ermittlungen, ohne des Abwartens auf weitere gerichtliche Entscheidungen, bis hin auf Europäischer Ebene sich selbst eventuell einem Strafantrag gegenübersehen müsste, wenn er das Verfahren “mir nix, dir nix” einstellt. Zumindest ich, würde dies als einen Versoß gegen § 258 StGB ansehen.

Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Nunmehr auch öffentlich. Sie Herr Landrat haben haben den besonderen Schutz zu garantieren. ( Erinnern Sie sich mal bitte an ihren Amtseid auf die BRD-Verfassung. Die Stasi hat anderswo ausgedient.

Zur Sache.

Frau Margit Thuemmel vom StasiDienst des Landkreises Görlitz

Die Magdalena, von der diese Seite im Wesentlichen handelt heißt nun nicht mehr Pachocka, sondern wie ich selbst. Gottschlich. Seit 19.Januar 2011 sind wir verheiratet. Und seit 14.Februar will nun der Landrat Lange meine Ehefrau und die Kinder als Ehefrau eines Deutschen tatsächlich aus Deutschland jagen. Geht nicht sagt ihr. Sage ich auch. Aber, sie  versuchen es.

Das Amt gegen Ausländer  des Landkreises versucht es  in Görlitz.

Nur “Gott sei Gedank” spielt  das  Görlitzer Jugendamt nicht so einfach mit, wie man  das bei anderen Behörden gewohnt ist vom Ordnungsamtsleiter Wolf ( auch mit einem f) in Zittau.

Ja Frau Margit Thümmel in Niesky. Jetzt mal  Pech gehabt. Nun tanzen Sie zwar nach der Wolff-Pfeife in Görlitz – mit 2 ff in Görlitz- Nichts desto trotz haben auch Sie selbst nun in wenigen Tagen schon auch einen Strafantrag an der Backe, wie der Wolf (mit einem f) und die Frau Gusla  Und garantiert als Sachgebietsleiterin die Frau Wolff aus Görlitz  mit 2 f auch.

Meine Ehefrau und die Kinder wollt ihr aus Deutschland entfernen. Nun, dann macht mal schön immer weiter  Euer Ding, ich mache meines auch.

Frank Gottschlich

Und Sie , Herr Oberbürgermeister der Europastadt Görlitz/Zgorzelec.  Fangen Sie langsam an zu verstehen?

Die Stasi lebt in Görlitz. Was denken Sie? Wird es “schonungslos” aufgeklärt..?

Mal schauen, was die Datenschützer dazu sagen; die Parteien; ach ja, gibt soooo viele die  “Zur Sache” nix machen… :-)

Landkreis Görlitz, die Schande Europas (!)

6. Mai 2010

Wenn Herr Landrat und der Kreistag des Landkreises denkt, Nazi spielen hätte keine finanziellen Konsequenzen, dann möge man weiter so handeln. Kommt Zeit.Kommt Rat. Kommt Akenzeichen. Alles hat-   Alles braucht seine Zeit.

Auf  Magdalena bezogen,  sollte man der Überschrift  noch zufügen, dass nur der auch mit der  Zeit arbeiten  kann, der sie nutzt. Leider waren  99 % der bisher durch den Landkreis in Nazimanier “deportierten” polnischen Menschen nach dem “Görlitzer Duldungsgesetz”  vorab der “Deportacja”,  entweder  durch die angesprochenen Rechtsanwälte überhaupt nicht, falsch- oder sogar bewußt  falsch  beraten worden.  Die Zeit nutzen hieß im hier dargestellten Fall auch, dass man “Forschung ” betreiben mußte. Und dies ist neben des weiteren eigenen Kampfes gegen die Willkür der Papierchristen mit  CDU-Landrat auch geschehen. Das Ergebnis wird “Wellen schlagen”. In Kürze beginnen DIE zu erzählen, die – und wie- “doportiert” wurden,- oder nach Monaten sich selbst aufgaben und dem Vorschlag der Ausländerbehörde folgten, doch einfach wieder zu verschwinden. Viele,  die das   Görlitzer Duldungsgesetzes durchliefen sind einfach nur zufrieden noch am Leben zu sein. Briefwechsel, oder Gerichtsanträge. Eidesstattliche Versicherungen der Betroffenen die Zeugnis ablegten. UNMENGEN an bisher nicht Denkbarem wird offenbart werden. Wir begegenen im Schriftverkehr einigen Görlitzer Rechtsverdreher. Die Anwaltskammer wird aufhorschen-  Seltsamerweise kommt immer wieder ein ganz gewisser Rechtsanwalt ins böse Spiel der Wahrheiten.  Wer den obigen Link- oder diesen-  anklickt sieht, dass Magdalena , zusammen mit mir , natürlich auch auf Europäischer Ebene tätig ist. Und, wer im voherigen Artikel die Aussage liest, dass die Zeit der Verantwortlichen abläuft, der beginnt zu verstehen, dass der Begriff Zeit immer RELATIV für den ist, der sie nutzt. Lassen wir nun mal “Stück für Stück” Europa seine Arbeit tun. Und…. Besonders ein Name vorab jeglicher weiteren Veröffentlichung  schon genannt. Der besondere Europarechtsverdreher vom  Rechtsamt des Landrats  Hild. Ein Prozessbevollmächtigter des Landrates . Die NAZIS unter euch Lesern werden ihre Freude an seinem Tun  haben.

Fortsetzung folgt ..100 %  . Die Infos für Brüssel liefern wir. Hier:—- In Kürze gehts weiter . Weiter mit Magdalena und weiter mit Berichten von Deportierten. Die NPD-Anhänger unter den Lesern des Europastad’s Blog,  werden begeistert in die Hände klatschen.


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